Newsletter & Rechenschaftsberichte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Majestätsbeileidigung? Paragraph abschaffen! (Newsletter 02/16)

Fall Böhermann und die Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie. Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ im Strafgesetzbuch, der im Zuge der Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem Satiriker Jan Böhmermann ins Bewusstsein der Öffentlichkeit trat, passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Er…
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Grüner Sieg und weitere Groko-Niederlage in Karlsruhe (Newsletter 02/16)

Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie jetzt das BKA-Gesetz in Karlsruhe. Laut den Verfassungsrichtern ist es in weiten Teilen unverhältnismäßig wie intransparent, ganz abgesehen von dem zweifelhaften Nutzen für die konkrete Polizeiarbeit. Damit scheitert der Plan der Großen Koalition, die Befugnisse des Bundeskriminalamts drastisch auszubauen. Zusammen mit Parlamentarierkollegen der…
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Nach Leak der Panama-Papers: Whistleblowern dankbar sein… (Newsletter 02/16)

…doch Nachgeschmack bleibt Der Leak einer so großen und sensiblen Datensammlung wie den „Panama Papers“ zeigt nach den Snwoden-Veröffentlichungen abermals die globalen Risiken digitaler Datenberge auf – in diesem Fall für Steuerhinterzieher. Systematische Steuerhinterziehung, verniedlichend Steuergestaltung genannt, ist neben (halb)legalen Schlupflöchern immer noch eine schwer fassbare, weltweit organisierte Form der Kriminalität, bei der es um Milliarden geht,…
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BND: Bauernopfer Schindler reicht nicht (Newsletter 02/16)

BND-Chef Gerhard Schindler ist Ende April vom Bundeskanzleramt geschasst worden. Nach immer neuen Enthüllungen über eine rechtswidrige Massenüberwachung gab es dafür viele triftige Anlässe. Wiederholt hatten wir daher personelle, vor allem aber auch strukturelle Konsequenzen gefordert. Nachdem die Bundesregierung ihren Geheimdienst jedoch jahrelang bewusst im rechtsfreien Raum agieren ließ, sind die Umstände dieses so späten,…
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