Titelthema

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

„Privacy Shield“ – Grundrechte endlich effektiv schützen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist das direkte Resultat einer kurzsichtigen Politik, die über Jahre lieber wegsah, als offensichtliche Probleme beim transatlantischen Datenaustausch anzugehen und unsere Grundrechte effektiv zu schützen. Dies…
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Interview: Die wehrhafte Demokratie muss sich straff aufstellen

Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, über die Gewalt in Stuttgart, die skandalösen Verhältnisse in der Fleischindustrie und die Gefahr einer zweiten Conrona-Infektionswelle in Deutschland Stehen wir in Deutschland vor einer zweiten Infektionswelle, oder lassen sich die neuen Ausbrüche des Virus in zwei Kreisen in Nordrhein-Westfalen regional begrenzen? Konstantin von Notz: Wir…
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PM: Grüne begrüßen BVerfG-Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt und bedeutend für die Grundrechte von Millionen Menschen weltweit – auch aber längst nicht nur von…
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Erneuerbare Energien: Sichere und saubere Energieversorgung vor der Tür

Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 25. April 2020 erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Erneuerbaren Energien sind die Basis für den Klimaschutz. Sie garantieren eine sichere und saubere Energieerzeugung direkt vor der Haustür. Dabei kommen sie ohne Öltanker, Gaspipelines und Kohlezüge aus und machen uns unabhängiger von Energieimporten…
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