Titelthema

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Ampel wendet sich von Massenüberwachung ab und verfolgt zielgerichtete Sicherheitspolitik

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen gesetzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen. Die Rechtsunsicherheit…
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PM: Chancen geben, Chancen nutzen – Ampel leitet Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht ein

Das Bundeskabinett hat ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen und damit den Weg frei gemacht für das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Dr. Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn-Süd und Segeberg: Viel zu oft wurden Migrant*innen mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür…
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PM: Konstantin von Notz zum Verfassungsschutzbericht 2021

Zum Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von diversen Seiten angegriffen wird. Neben der nach wie vor massiven Gefahr, die vom Rechtsextremismus und seinen gewaltbereiten Akteuren sowie einer zunehmenden antisemitischen Hetze ausgeht, erleben wir seit Jahren…
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