Veröffentlichungen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Grüne begrüßen BVerfG-Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt und bedeutend für die Grundrechte von Millionen Menschen weltweit – auch aber längst nicht nur von…
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PM: Grüne begrüßen grundsätzlich Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

Zur heutigen Vorstellung einer ersten Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten durch das Robert-Koch-Institut (RKI) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik: Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Pandemie beitragen können. Seit Wochen weisen wir gemeinsam mit zahlreichen…
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PM: Begrenzung staatlicher Beihilfen für die Feste Fehmarnbelt-Querung

Zu der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zum Finanzierungsmodell der festen Fehmarnbelt-Querung und zur Zulässigkeit des dänischen Staatsbeihilfenmodells erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Fehmarnbelt-Querung: Die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüße ich. Sie hat das Staatsbeihilfenmodell des dänischen Staats zwar nicht für gänzlich unzulässig erklärt, aber klare Begrenzungen festgelegt. Die Kommission bewertet…
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PM: Verfassungsauftrag zur Ablösung von Staatskirchenleistungen endlich nachkommen

Zur Vorlage eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung von Staatskirchenleistungen der Fraktionen von FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Religion und Weltanschauungen: Mit unserem Grundsätzegesetz erfüllen wir gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei einen seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Wir hoffen und erwarten, dass dieser…
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