Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Planungsstand der neuen Umgehungsstraße und Ersatz der Elbbrücke bei Lauenburg, erklären Konstantin von Notz, Direktkandidat für den Wahlkreis 10 und Julia Verlinden, Direktkandidatin für den Wahlkreis 37, Lüchow-Dannenberg – Lüneburg: Die Bundesregierung hat nach wie vor keinen Plan für die Elbquerung und Umgehungsstraße…
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Zur heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen, und Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und…
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Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister…
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Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bund und Vattenfall zur Übernahme der Fischaufstiegsanlage (FAA) in Geesthacht, erklären die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden aus Niedersachsen und Konstantin v. Notz, Direktkandidat für den Wahlkreis 10: Die Antworten der Bundesregierung auf unsere gemeinsame Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und Vattenfall haben nur wenig Neues…
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