Veröffentlichungen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

AfD

PM: Antisemitismusvorwürfe gegen Mitglieder des Kreisvorstand der AfD

Der Kreisverband Herzogtum-Lauenburg Bündnis90/Die GRÜNEN nimmt zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitglieder des Kreisvorstandes der AfD, über die die Lübecker Nachrichten am Freitag berichtet hatte, wie folgt Stellung: Marcus Worm, Sprecher des Kreisverbandes: „Angesichts der personellen Aufstellung der AfD im Kreis Herzogtum Lauenburg überraschen mich die Vorwürfe gegen Herrn Füsslein nicht. Bezeichnend ist, dass die Landesvorsitzende…
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PM: Gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Der menschenverachtende dschihadistische Terror bleibt eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Unsere Demokratie muss wachsam gegenüber denjenigen sein, die Freiheit und Offenheit bekämpfen.   Die…
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PM: DSGVO – Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern

Zur heute in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordung (DSGVO) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Heute tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung endlich in Kraft. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten Welt.   Die DSGVO bietet Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz vor dem intransparenten Missbrauch persönlicher Daten und Informationen, vor diskriminierenden Entscheidungen,…
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PM: EU-Datenschutzreform: Bundesregierung muss auf Sorgen reagieren, sie nicht verstärken

  Zum Agieren der Bundesregierung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:   Das Agieren der Bundesregierung beim Datenschutz bleibt höchst widersprüchlich. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung schürt sie zusätzliche Ängste statt bestehende abzubauen.   Bereits bei den Verhandlungen um eines der zentralsten EU-Reformvorhaben der letzten Jahre,…
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