Veröffentlichungen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Grüne fordern vorläufige Einstellung sämtlicher Streetview-Fahrten

Zur heute bekanntgewordenen Praxis von Google, heimlich im Rahmen von Street View-Fahrten systematisch private Funknetzwerke zu erheben und zu speichern, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Das Vorgehen von Google ist ein Skandal ersten Ranges. Hinter dem Rücken ahnungsloser Bürgerinnen und Bürger und der zuständigen Behörden wurden offenbar flächendeckend und…
Weiterlesen

PM: Konstantin von Notz ruft zur Teilnahme an Menschenkette auf!

Unter dem Motto „KETTENreAKTION“ findet am 24. April die große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den beiden derzeit aufgrund von Störfällen abgeschalteten Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel statt – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Atomkraft. Aber die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land betreiben derzeit eine Politik gegen…
Weiterlesen

PM: CDU/CSU und FDP ist Koalitionsfrieden wichtiger als Datenschutz

Zur heutigen Beratung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den grünen Antrag „ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Das heutige Abstimmungsverhalten der FDP ist ein datenschutzrechtliches Armutszeugnis für die selbsternannte Bürgerrechtspartei. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Fraktionsvorsitzenden Pilz im Nachgang des Karlsruher Urteils, man werde…
Weiterlesen

PM: Fehmarnbelt-Querung: Luft für die Realisierung des Projekts wird dünner

Zum jüngsten Interview von Bahnchef Grube in der Wochenendausgabe der Lübecker Nachrichten erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Die Frage nach der Finanzierung der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung war nie beantwortet und ist auch weiterhin völlig offen. Nachdem nun auch Bahnchef Grube offen ausspricht, was die schleswig-holsteinischen Landespolitiker noch immer nicht…
Weiterlesen