Veröffentlichungen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Datenschutz im Telemediengesetz nicht auf die lange Bank schieben

Zum heute vorgelegten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und Leiters des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, erklärt, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat heute seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Als drängendste Aufgabe für den Gesetzgeber wird die zunehmende informationelle Fremdbestimmung im Internet benannt: So bliebe bislang die…
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PM: Öffentliches Wissen sinnvoll verknüpfen

Zur heute endenden Leipziger Kongresses für Information und Bibliothek und der Entscheidung mehrerer großer deutscher Bibliotheken, ihre Katalogdaten zur freien öffentlichen Nutzung ins Netz zu stellen, erklären der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz und die kulturpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede: Die Entscheidung der Bibliotheken ist nicht nur ein Paradigmenwechsel,…
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PM: Gegen die Feinde des Internets

Zum heutigen „Welttag gegen Internetzensur“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Mit dem „Welttag gegen Internetzensur“ wollen wir auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Bloggerinnen und Blogger sowie Internetnutzerinnen und -nutzer aufmerksam machen. Das Internet ist schon heute ein zentraler Ort an dem Meinungs- und Informationsfreiheit, mit ganz…
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PM: Grüne fordern eine konsistente Netzpolitik der Bundesregierung

Zur Kritik des IT-Branchenverbands Bitkom an der „inkonsistenten“ Haltung der Bundesregierung zu netzpolitischen Fragen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Kritik des IT-Branchenverbandes Bitkom ist absolut berechtigt. Ob bei Websperren, beim Datenschutz oder bei der Vorratsdatenspeicherung – ein schlüssiges netzpolitisches Konzept der Bundesregierung ist weit und breit nicht zu…
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