Veröffentlichungen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Chance der Enquête-Kommission Netzpolitik nutzen

Zu den Plänen zur Einrichtung einer Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes: Wir begrüßen die angekündigte Einrichtung einer Enquête-Kommission Netzpolitik. Angesichts der epochalen Umbrüche im Zuge der Digitalisierung, den im Netz liegenden Potenzialen für unsere Gesellschaft, aber auch den Verfehlungen und Versäumnissen…
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PM: Für ein freies Netz in China

Zu den Zensur-Vorwürfen an die chinesische Regierung von Seiten Googles und der Ankündigung des Unternehmens, sich der chinesischen Zensur zukünftig nicht mehr beugen zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: Google hat angekündigt, sich der staatlichen Zensur-Maßnahmen nicht länger zu beugen und die Internet-Suche in China nicht mehr zu zensieren. Notfalls, so…
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PM: Unterzeichnung des Staatsvertrags – weitere schwarze Stunde für Schleswig-Holstein

Zur Unterzeichnung des Staatsvertrags über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Sowohl Finanzierung als auch tatsächlicher Trassenverlauf der Hinterlandanbindung sind nach wie vor völlig unklar. Leidtragenden der bisherigen Planungsunfähigkeit sind die schleswig-holsteinischen Kommunen entlang der geplanten Hinterlandanbindung. Entweder müssen sie mit massiven Umsatzeinbußen im Tourismussektor rechnen,…
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PM: Breite gesellschaftliche Debatte statt IT-Leistungsschau

Zum heutigen vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundevorstandes, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt eine Leistungsschau der IT-Wirtschaft mit Postulaten einer PR-Veranstaltung der Bundesregierung zu sein, muss der IT-Gipfel mehr Substanz erhalten und gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft der digitalen Gesellschaft vorantreiben. Zweifellos…
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