Veröffentlichungen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Unterzeichnung des Staatsvertrags – weitere schwarze Stunde für Schleswig-Holstein

Zur Unterzeichnung des Staatsvertrags über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Sowohl Finanzierung als auch tatsächlicher Trassenverlauf der Hinterlandanbindung sind nach wie vor völlig unklar. Leidtragenden der bisherigen Planungsunfähigkeit sind die schleswig-holsteinischen Kommunen entlang der geplanten Hinterlandanbindung. Entweder müssen sie mit massiven Umsatzeinbußen im Tourismussektor rechnen,…
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PM: Breite gesellschaftliche Debatte statt IT-Leistungsschau

Zum heutigen vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundevorstandes, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt eine Leistungsschau der IT-Wirtschaft mit Postulaten einer PR-Veranstaltung der Bundesregierung zu sein, muss der IT-Gipfel mehr Substanz erhalten und gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft der digitalen Gesellschaft vorantreiben. Zweifellos…
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PM: Echte politische Konzepte gegen Kinderpornografie statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Gründung des „White-IT“-Bündnisses gegen Kinderpornografie im Internet erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Das vom niedersächsischen Innenminister Schünemann ins Leben gerufene „White-IT“-Bündnis hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es sind Schaufenster-Initiativen wie diese, die sämtliche Bemühungen im Kampf gegen diese abscheulichen Verbrechen konterkarieren. Minister Schünemann konzentriert sich…
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PM: SWIFT: FDP wackelt

Zur bevorstehenden Abstimmung im EU-Ministerrat über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklären Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit: Der Rat der Justizminister berät am 30. November über einen Vertrag zwischen EU und USA, der amerikanischen Terrorfahndern den umfassenden Zugriff auf Kontodaten erlauben würde. Ministerin…
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