Zur durch die Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie von PwC zur den Verkehren am Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellv. Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz: Seit vielen Jahren weisen die Kritiker der Querung darauf hin, dass die Rentabilitätsberechnungen der festen Querung über den Fehmarnbelt vorne und hinten nicht stimmen, sie vielmehr…
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Zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit Jahren stehen die Bundesregierung und das federführend zuständige Bundesinnenministerium mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß. Die Große Koalition erkennt die Notwendigkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter bis heute nicht. Auch die Bundesregierung muss endlich…
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Zu der Meldung, dass auch CDU und SPD die Rückübernahme des Herrentunnel in Lübeck nunmehr prüfen, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Es ist gut, dass sich in Sachen Herrentunnel und Maut endlich etwas tut und nun auch CDU und SPD den Vorschlag der Grünen,…
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Zu den jetzt öffentlich gewordenen Forderungen des Vattenfall Konzerns in Milliardenhöhe, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung unter Angela Merkel hat die horrenden Forderungen des Vattenfall Konzerns erst ermöglicht. Auf die Gefahr, dass durch unbedachte Klauseln im Ausstiegsvertrag Milliardenforderungen drohen, wurde…
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