Zu der Meldung, dass auch CDU und SPD die Rückübernahme des Herrentunnel in Lübeck nunmehr prüfen, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Es ist gut, dass sich in Sachen Herrentunnel und Maut endlich etwas tut und nun auch CDU und SPD den Vorschlag der Grünen,…
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Zu den jetzt öffentlich gewordenen Forderungen des Vattenfall Konzerns in Milliardenhöhe, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung unter Angela Merkel hat die horrenden Forderungen des Vattenfall Konzerns erst ermöglicht. Auf die Gefahr, dass durch unbedachte Klauseln im Ausstiegsvertrag Milliardenforderungen drohen, wurde…
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Zu der Entscheidung des BGH, dass die Ablehnung der Anträge im Untersuchungsausschuss von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken, Akten beizuziehen, die dem PKGr übermittelt wurden, rechtswidrig war, erklären Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Strasser, FDP, und Martina Renner, Die Linke: Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Entscheidung des BGH ist ein…
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Zu dem gerade vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind alles andere als gleichwertig. Die Schere zwischen armen und reichen Städten und Regionen geht seit Jahren weiter auseinander. Die betroffenen Städte und Regionen brauchen jetzt…
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