Themen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Schleswig-Holstein muss sich endlich verkehrspolitisch ehrlich machen

Zu der vermeintlichen „Finanzierungszusage des Bundes“ für einen kompletten Ausbau der A20 erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Das hat sich Jost de Jager sicher anders vorgestellt. Der Wirtschaftsminister wollte die Chance der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Kiel nutzen, um der Kanzlerin und ihrem Verkehrsminister eine Finanzierungszusage des Bundes für den…
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PM: Datenschutzzentrum Aushängeschild für Schleswig-Holstein

Zu den Äußerungen der Präsidenten des Landesrechnungshofes und der IHK zum Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: Durch ihr offenbartes Desinteresse für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und die völlig falsche Einschätzung, dass ein effektiver Daten- und Verbraucherschutz ein Hemmschuh…
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PM: Nazis sind in unserem Kreis

Die in der Neujahrsnacht von Rechtsextremen provozierte Auseinandersetzung mit der Polizei auf dem Ratzeburger Marktplatz bietet Anlass zur Sorge. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: „Es ist empörend, dass Rechtsextremisten hier in Ratzeburg öffentlich in Erscheinung treten,  nationalsozialistisches Gedankengut von sich geben und ihre menschenverachtende Gesinnung offen zur Schau…
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PM: Landesregierung und SPD lassen sich von der Realität nicht beirren

Zur Vorstellung des Rahmenplans für Investitionen bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Die gestrige Vorstellung des Rahmenplans war die nächste Ohrfeige für eine verkehrspolitische unfähige Landesregierung. Die Zeiten der Wünsch-Dir-Was-Verkehrspolitik sind vorbei. Das Bundesverkehrsministerium kann die Fiktion der Realisierbarkeit all der geplanten Vorhaben nicht mehr aufrecht…
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