Zur Ankündigung der CDU, die feste Fehmarnbelt-Querung zum Wahlkampfthema machen zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Mit ihrer Ankündigung hat sich die CDU nun aus der Sachpolitik verabschiedet und endgültig den Wahlkampf eingeläutet. Schon jetzt ist klar: CDU und SPD werden sich auch in diesem Wahlkampf wieder gegenseitig überbieten,…
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Ausdrücklich unterstütze ich meinen Fraktionskollegen Thomas Gambke bei der Unterschriftensammlung „Sayonara Atomkraft“. Unterschriftenlisten liegen in meinem Möllner Wahlkreisbüro aus oder können am Ende dieses Artikels heruntergeladen werden. Hintergrund: Am 11. März 2011, kam es ausgelöst durch ein Erdbeben mit einem nachfolgenden Tsunami im Kernkraftwerk Fukushima zur Kernschmelze in mehreren Reaktorblöcken. Das ganze Ausmaß der Katastrophe,…
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Zu der vermeintlichen „Finanzierungszusage des Bundes“ für einen kompletten Ausbau der A20 erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Das hat sich Jost de Jager sicher anders vorgestellt. Der Wirtschaftsminister wollte die Chance der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Kiel nutzen, um der Kanzlerin und ihrem Verkehrsminister eine Finanzierungszusage des Bundes für den…
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Zu den Äußerungen der Präsidenten des Landesrechnungshofes und der IHK zum Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: Durch ihr offenbartes Desinteresse für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und die völlig falsche Einschätzung, dass ein effektiver Daten- und Verbraucherschutz ein Hemmschuh…
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