Themen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesregierung muss Verantwortung für Datenschutz wahrnehmen!

Zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die  Informationsfreiheit erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit Jahren stehen die Bundesregierung und das federführend zuständige Bundesinnenministerium mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß. Die Große Koalition erkennt die Notwendigkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter bis heute nicht. Auch die Bundesregierung muss endlich…
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PM: Der Lübecker Herrentunnel mahnt – Fehler dürfen sich am Fehmarnbelt nicht wiederholen

Zu der Meldung, dass auch CDU und SPD die Rückübernahme des Herrentunnel in Lübeck nunmehr prüfen, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Es ist gut, dass sich in Sachen Herrentunnel und Maut endlich etwas tut und nun auch CDU und SPD den Vorschlag der Grünen,…
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PM: Atompolitischer Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung ermöglicht Forderungen in Milliardenhöhe

Zu den jetzt öffentlich gewordenen Forderungen des Vattenfall Konzerns in Milliardenhöhe, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:    Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung unter Angela Merkel hat die horrenden Forderungen des Vattenfall Konzerns erst ermöglicht. Auf die Gefahr, dass durch unbedachte Klauseln im Ausstiegsvertrag Milliardenforderungen drohen, wurde…
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PM: Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

Zu der Entscheidung des BGH, dass die Ablehnung der Anträge im Untersuchungsausschuss von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken, Akten beizuziehen, die dem PKGr übermittelt wurden, rechtswidrig war, erklären Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Strasser, FDP, und Martina Renner, Die Linke:    Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen):   „Die Entscheidung des BGH ist ein…
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