Schlagwort: Abgeordnetenfrage

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Merkels „Ausländer-Maut“ versenkt Fehmarnbelt-Querung endgültig

Zu den heutigen Regierungsgesprächen und einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Auswirkungen der geplanten „Ausländer-Maut“ auf die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Planungen der Belt-Querung waren von Anfang an vermurkst. Diese Querung ist und bleibt verkehrsökonomisch unsinnig. Die finanziellen Risiken sind…
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PM: Entscheidung des Folketings zeigt – Zweifel in Dänemark wachsen

Zum gestrigen Votum des zuständigen Ausschusses des dänischen Folketings, die endgültige Entscheidung über den Bau der Fehmarnbelt-Querung auf Herbst 2015 zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Auch in Dänemark wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts stetig. CDU/CSU, SPD und FDP, winkten den Staatsvertrag trotz zahlreicher offener…
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Statement: Um die Neuverhandlung des Staatsvertrags führt endgültig kein Weg mehr vorbei

Offenbar hat die Kanzlerin die Brisanz der Thematik erkannt. Ihr Besuch in Dänemark dient einem Zweck: Er soll die dänischen Vertragspartner angesichts massiver Versäumnisse auf deutscher Seite beruhigen. Kanzlerin Merkel weiß: Um die Neuverhandlung des Staatsvertrags führt endgültig kein Weg mehr vorbei. Bereits im Oktober 2010 sagte die Kanzlerin: „Wir haben ja nichts davon, wenn…
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Tagesspiegel-Statement zu Frage an Regierung: Drohten die Amerikaner den Deutschen?

Wir haben Snowden nicht nach Deutschland geholt, weil die Amerikaner uns gedroht haben. Das soll Sigmar Gabriel Glenn Greenwald gesagt haben. Nun antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Stimmt gar nicht. Eine Annäherung an die Wahrheit. Den Tagesspiegel-Artikel vom 2. April zur Abgeordnetenfrage Konstantin von Notz‘ an die Bundesregierung können Sie hier lesen.