Schlagwort: ACTA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Abgeordnetenfrage: Regierung sieht keine Datenschutz-Risiken durch TISA-Abkommen

Derzeit ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership), zu dem wir als Grüne Bundestagsfraktion seit langem arbeiten und auch hier mehrfach darüber berichtet haben, in aller Munde. Kaum bekannt ist, dass parallel zahlreiche, durchaus vergleichbare internationale Abkommen verhandelt werden, eines davon ist das transatlantische Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TISA: Trade Service Agreement). Wikileaks…
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PM: ACTA-Ablehnung: schallende Ohrfeige für Bundesregierung

Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europäische Parlament erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Wir begrüßen die Ablehnung des umstrittenen ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament ausdrücklich. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg der Vernunft. Es zeigt, dass das Europäische Parlament nicht willens ist, ein von der Kommission…
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PM: ACTA ist politisch tot – Bundesregierung muss sich für Reform des Urheberrechts einsetzen

Zum heutigen Beschluss des federführenden Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zu ACTA erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Die heutige Ablehnung ACTAs im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments hat noch einmal verdeutlicht: ACTA ist politisch tot. Das ist auch das Verdienst der engagierten europäischen Bürgerrechtsbewegung. Wir begrüßen die Ablehnung des Abkommens durch die Abgeordneten des…
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Anti-ACTA-Proteste auf Landesparteitag in Neumünster

Internationaler Aktionstag gegen ACTA – auch auf dem Landesparteitag in Neumünster! Weil wir auf Grund unseres Parteitages nicht an einer der offiziellen Stopp-ACTA-Demonstrationen teilnehmen könnten, haben wir unsere eigene Demonstration kurzerhand ins Kiek in! geholt. Wir haben alle Delegierten und Gäste herzlich eingeladen, sich an unserer Foto-Demonstration zu beteiligen und so ihr Missfallen über das…
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