Schlagwort: AfD

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Rede: Innenpolitische Verantwortung statt Spiel mit der Angst

185. Sitzung, 05.09.2016, TOP 1, Haushaltsdebatte, Einzelplan Innen In der Haushaltsaussprache zum Etat des Innenministeriums habe ich von der Großen Koalition in schwierigen Zeiten von rechtspopulistischen Erfolgen, rechtsextremen Übergriffen und islamistischem Terror mehr innenpolitische Verantwortung statt einem gefährlichen Spiel mit der Angst eingefordert. Gerade jetzt braucht es keine übersteigerten Drohszenarien und populistische Scheinlösungen, sondern besonnene Reaktionen und durchdachte…
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AfD für Kooperation mit NPD: „Nazis sind Nazis sind Nazis“

Zum Vorstoß des AfD-Vorsitzenden Meuthen, im Zweifel im Parlament mit der NPD zu stimmen, habe ich dem Handelsblatt ein klares Statement gegeben. „Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“ Keine Berührungsängste: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen erteilt seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern einen Freibrief, im Falle eines Wahlerfolgs im Parlament mit der NPD zu kooperieren. Das sorgt für…
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Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Zu den Forderungen der Innenminister der Union nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze findet Ihr hier meine Presseerklärung: Mit ihren neuen Forderungen instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Weder das Burkaverbot noch ein…
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Klare Kante & konkrete Politik für unsere Demokratie (Newsletter 02/16)

Rechtes Ressentiment aus der Mitte der Gesellschaft Escheburg bei Hamburg – eine kleine Vorortsiedlung mit gepflegten Eigenheime zwischen viel Grün. Ein frisch renoviertes Holzhaus, rostrot gestrichen, das an ein dänisches Ferienhaus erinnert. Auf den ersten Blick ein friedlicher, wohlgesetzter Ort in Deutschland. Am Mittag des 9. Februar 2015 wirft ein Nachbar einen Brandsatz in dieses…
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