Schlagwort: AfD

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

FR-Interview: „Die Freiheit stirbt scheibchenweise“

Das Verfassungsgericht setzt der Überwachung in Deutschland enge Grenzen. Gut so, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und beklagt „verfassungswidrige“ Gesetze. Hier könnt Ihr das Interview in der Frankfurter Rundschau vom 9. Mai nachlesen: fr-online.de/politik/interview—die-freiheit-stirbt-scheibchenweise-,1472596,34198748.html

Studio Friedman: Rechte Angstmache der AfD – voller Vorurteil, ohne Antworten und im Umgang würdelos

Am Sonntag finden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Die „Alternative für Deutschland“ erreicht Umfragen zufolge Rekordergebnisse. Im Studio Friedman stellte sich Konstantin der Diskussion mit dem Europaabgeordneten und NRW-Chef der AfD Marcus Pretzell. Die n24-Sendung vom 10. März könnt Ihr hier anschauen: n24.de/n24/Mediathek/Sendungen/d/8203314/wie-erklaert-sich-der-erfolg-der-afd-.html  

Statement for The Independent: Frauke Petry’s remarks are irresponisble and condone right-wing terrorism

German border police should shoot at refugees entering the country illegally, the head of far-right party Alternative for Germany (AfD) has said. Frauke Petry’s remarks have been condemned by politicians and a police union chief, who said firing at refugees would be a suspension of the rule of law. Read the article in The Independent issue from 31first of January…
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Antiterror-Forderungen – SPD verabschiedet sich von seriöser Innenpolitik

Wenige Woche nach den Anschlägen von Paris und einen Tag nach den Wahlerfolgen des Front National in Frankreich reagieren SPD-Innenpolitiker mit ebenso populistischen wie unwirksamen Hardcore-Forderungen zur vermeintlichen Terrorbekämpfung. Hier findet Ihr meine Positionierung dazu: Früher versuchte die SPD oft, den sicherheitspolitischen Hardlinern der Union hinterher zu schwimmen – mit den Vorschlägen von heute aber verliert…
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