Schlagwort: AfD

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: AfD muss sich klar von Rechtsaußen in Schleswig-Holstein distanzieren

Zum Kreisparteitag der AfD Herzogtum Lauenburg und dem Agieren des stellvertretenden Landesvorsitzenden Hasso Füsslein erklärt der Wahlkreisabgeordnete und innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters: Der Parteitag der AfD Herzogtum Lauenburg hat erneut gezeigt: Diese Partei pflegt nicht nur einen unterirdisch stillosen Umgang in den eigenen Reihen, sondern hat auch ein manifestes Abgrenzungsproblem nach rechts…
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Handelsblatt-Statement: Rechte AfD-Umtriebe alarmieren SPD und Grüne

Die rechten Umtriebe in der AfD werden für die Parteispitze zunehmend zum Problem. SPD und Grüne kritisieren die Nähe mehrerer Ost-Landesverbände zur NPD scharf und fordern Bundeschef Lucke zum Eingreifen auf. Den Handelsblatt.com-Artikel vom 11. Mai mit einem Statement Konstantin von Notz‘ können Sie hier lesen.

Dradio-Interview: Flüchtlinge – Kosovo nicht „sich selbst überlassen“

Die „prioritären“ Asylverfahren für Flüchtlinge aus Kosovo brächten die Gefahr mit sich, dass Menschen aus anderen Ländern länger warten müssten, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, im DLF. Die Verfahren müssten insgesamt beschleunigt werden. Das Deutschlandradio-Interview vom 13. Februar können Sie hier nachhören und -lesen.

CDU verschachert Freiheitsrechte im Wettkampf mit AfD, „PEGIDA“ & Co.

Soeben ist der 27. Parteitag der CDU zu Ende gegangen. Unter anderem beschlossen die Delegierten auch einen Antrag des Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit. Der Beschluss D 2: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit (PDF) ist nicht nur hoch widersprüchlich, er zeigt, dass die Union die Auseinandersetzung mit AFD, PEGIDA und Co., wer mit der populistischerer Law and…
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