Schlagwort: Angela Merkel

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Abhören unter Freunden? „Desinformationskampagne im Wahlkampf“

Nach drei Jahren intensiver Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienst-Affäre schließen wir unsere Vernehmungen vorerst mit der Bundeskanzlerin ab. Der Rheinischen Post habe ich vorab ein Statement gegeben zu Angela Merkels Schlüsselsatz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ vor den letzten Bundestagswahlen – mitten im Wahlkampf und während deutsche Dienste unter direkter Aufsicht des Kanzleramts…
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Grüner Sieg und weitere Groko-Niederlage in Karlsruhe (Newsletter 02/16)

Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie jetzt das BKA-Gesetz in Karlsruhe. Laut den Verfassungsrichtern ist es in weiten Teilen unverhältnismäßig wie intransparent, ganz abgesehen von dem zweifelhaften Nutzen für die konkrete Polizeiarbeit. Damit scheitert der Plan der Großen Koalition, die Befugnisse des Bundeskriminalamts drastisch auszubauen. Zusammen mit Parlamentarierkollegen der…
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BND: Wirksame Reformen nötig – Bauernopfer Schindler reicht nicht

Die Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes steht bevor. Nach immer neuen Enthüllungen über die anlasslose und offensichtlich rechtswidrigen Massenüberwachung gibt es dafür seit Langem viele triftige Anlässe, dies haben wir schon lange gefordert. Allerdings sind die Umstände des brisanten Personalwechsels zu diesem späten Zeitpunkt äußerst fragwürdig. Hier findet Ihr das gemeinsame Statement von mir und…
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Böhmermann-Gedicht: „Auf dem Weg zu einer Staatsaffäre“

Zur Affäre um Jan Böhermanns Erdogan-Satire, das Ermittlungsverfahren und Merkels diplomatischen Schlingerkurs in den deutsch-türkischen Beziehungen habe ich dem SWR ein Interview gegeben. Das SWR 2-Radiointerview vom 12. April könnt Ihr hier nachhören:  swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr-tagesgespraech-mit-konstantin-von-notz-gruene-boehmermann-gedicht-auf-dem-weg-zu-einer-staatsaffaere/-/id=660264/did=17067288/nid=660264/1206fe7/index.html