Schlagwort: Angela Merkel

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Spionage zwischen Partnerländern: Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln! – Newsletter 1/2016

Abermals zeigen neue Enthüllungen das immer größere Ausmaß der Geheimdienst-Spionage gegenüber Partnerländern und der UNO auf. So wurden Gespräche Angela Merkels mit westlichen Regierungschefs und dem UNO-Generalsekretär abgehört. Ein guter Anlass mal wieder an das einstmals gemachte Versprechen der Bundeskanzlerin zu erinnern. Deutlich wird, wie sehr es die unabhängige und umfassende Aufklärung durch die Parlamente…
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NSA-Spionage – Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln

Neue Enthüllungen zeigen abermals auf, wie weit die Spionage der NSA auch gegenüber Partnerländern ging. Dazu findet Ihr hier Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Die neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist. Diese Spionage wird bei Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst. Ihr Ausspruch…
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CDUCSU-Innenpolitik: Täuschen, Tarnen und Verpissen – Schuld sind immer andere

Als im Jahr 2005 die rot-grüne Bundesregierung von einer Großen Koalition abgelöst wurde, übernahm die Union nach sieben Jahren Unterbrechung wieder das Innenministerium. Das war vor über 10 Jahren. Innenpolitik unter Rot-Grün Die sieben vorausgegangenen Jahre waren, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade eine Phase der Progression und Liberalität für das Haus. Zum einen war…
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„BND-Skandal – Rücktritte unvermeidlich“ (Inforadio-Interview)

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Inforadio-Informationen auch einen deutschen Diplomaten abgehört. Damit erreicht die Spionage-Affäre eine weitere Dimension. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz spricht von einem „handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen“ – mit diesen deutschen Selektoren sei eine neue Qualität erreicht worden. Als Konsequenz forderte er im Gespräch mit Oliver Rehlinger Rücktritte: „Der…
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