Schlagwort: Angela Merkel

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Merkels Vorratsdatenspeicherung ist mit Grundrechten nicht vereinbar

Zur heutigen mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Burkhard Peters, Sprecher für Innenpolitik der grünen Landtagsfraktion: Angela Merkel ist die Kanzlerin der Vorratsdatenspeicherung. Sie und die Union haben die EU-Richtlinie gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung in Brüssel mit…
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PM: Grundrechte haben Priorität – Chance für EU-Datenschutz nutzen

Zu den neuen Enthüllungen durch Edward Snowden und der heutigen Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Angesichts der Notwendigkeit, die Grundrechte von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist die Vehemenz, mit der Merkel und…
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PM: US-Datenspionage – Safe-Harbour-Abkommen aussetzen!

Zur umfassenden Datenspionage durch die USA und die anhaltende Verweigerung von Transparenz durch Bundesregierung und Obama-Administration erklären Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnung, und Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion: Angesichts des von der…
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PM: Regierung und Prism: An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Zum sogenannten ,,Krisengipfel“ des Bundesministeriums der Justiz und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Merkel-Regierung agiert beim größten jemals bekanntgewordenen verfassungswidrigen Überwachungsangriff auf Bundesbürger völlig scheinheilig. Erst schreibt sie Briefe, jetzt beruft sie einen Krisengipfel ein. Der dreht sich aber weniger um die Rechte der…
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