Schlagwort: Anonymität

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesregierung im Überwachungsrausch

Zu den Plänen der Großen Koalition zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie findet Ihr Konstantins Statement hier: Die Große Koalition legt derzeit eine verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative nach der anderen vor. Neben der für heute geplanten Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Pakets, der Legitimierung von geheimdienstlicher Massenüberwachung im Zuge der Vorlage eines neuen BND-Gesetzes…
Weiterlesen

Taten gegen Hate Speech statt die Grundrechte negierender Placebos

Bundesinnenminister de Maizière hat am Wochenende wieder einmal eine altbekannte, deswegen aber nicht weniger abstruse Law and Order-Forderung gestellt, die nicht nur unser Grundgesetz geflissentlich übersieht, sondern schlichtweg an unserer digitalen Wirklichkeit und damit auch an jedem sicherheitspolitischen Nutzen vorbeigeht. Hier findet Ihr mein aktuelles Statement: Es vergeht kaum ein Tag, an dem Thomas de Maizière…
Weiterlesen