Schlagwort: Antrag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

No Hate, no Fake: Gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefragt – Grüne legen Antworten vor

Jeder und jede kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag fordern…
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„Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“

Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Malte Spitz, Jan Philipp Albrecht und ich als grüne Innen- und Netzpolitiker gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Unser Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne…
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Bundesregierung hat Waffenrecht-Reform ausgebremst

Die schrecklichen Taten von Nizza, München, Würzburg und Ansbach haben uns erneut die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften schmerzhaft vor Augen geführt. Im Namen der grünen Bundestagsfraktion habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin unsere Trauer zum Ausdruck gebracht. Die Aufklärung der Taten ist in vollem Gange. Ihre Hintergründe…
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„Unseren Rechtsstaat gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie verteidigen“

Mit großer Mehrheit hat sich der Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein heute für den von mir initiierten Antrag „Unseren Rechtsstaat gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie verteidigen“ ausgesprochen. Hier findet Ihr den Antrag: sh-gruene.antragsgruen.de/lpt16/antrag/3256/pdf