Schlagwort: Berlin

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

NSA-Untersuchungsausschuss: Der harte Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen & Vertuschung

Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Auch bei dieser Formalie kommt die GroKo nicht ohne Skandal aus. Das Sondervotum der Opposition zum Abschlussbericht, in dem wir unsere eigenen Einschätzungen aufgeschrieben haben,…
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moma-Interview zum NSA-Untersuchungsausschuss

„Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte die Diskussion um die Geheimdienstaffäre im Wahlkampfsommer 2013 wie kein anderer. Kurz darauf  versicherte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla der Öffentlichkeit, die USA hielten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht und es werde ein No-Spy-Abkommen verhandelt. Beides war falsch, wie…
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Suizidprävention gemeinsam stärken: Interfraktioneller Antrag auf grüne Initiative wichtiger Schritt

Im Bundestag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD beschlossen, der eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland fordert. Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert und mit vielen Vorurteilen belastet. Diese Tabus…
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Talkshow „Unter den Linden“ : Symbolpolitik macht Deutschland keinen Deut sicherer

Immer wieder ist in diesen Tagen von den „westlichen Werten“ die Rede: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – die Freiheit ist das dominierende Motiv unserer Werteordnung. Diese aber gerät immer mehr unter Druck. Ob aus Terrornetzwerken oder autoritären Systemen – die Gefahr für unsere Werte hat viele Gesichter, aber vor allem ein Ziel: Aus Furcht und Angst…
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