Schlagwort: Berlin

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Private Krankenversicherung versus Datenschutz: „Wir sind entsetzt und enttäuscht“

Die Bundesregierung muss EU-Regeln zum Umgang mit privaten Informationen einführen. Doch sie bleibt hinter diesen Standards zurück – zugunsten einer einzigen Branche: der privaten Krankenversicherungen. Dazu habe ich mich in der sueddeutschen geäußert: http://www.sueddeutsche.de/politik/versicherungen-verduennter-datenschutz-1.3357905

Diskussion um grüne Vorschläge zur Regulierung von „Social Bots“

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Das Jahr 2016 hat deutlich gezeigt: Gesellschaftliche Meinungsbildung kann durch gezielte Falschinformationen, durch (auch geheimdienstliche)…
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Kleine Anfrage zum Fall Amri: Grüne fordern schnelle Aufklärung von der Bundesregierung

Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen furchtbaren terroristischen Anschlag. Daraufhin hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt mit Fragen zu Amri selbst und den in den Fall verstrickten Ermittlungsbehörden. Mehr dazu könnt ihr auf unserer Fraktionsseite lesen, hier…
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NATIONAL BIRD – Whistleblower und der internationale Drohnenkrieg, Kino und Diskussion

NATIONAL BIRD – Whistleblower und der internationale Drohnenkrieg Film & Diskussion (Englische Orginalversion mit Deutschen Untertiteln) Mittwoch, 18.01.2017, 19.00 Uhr EISZEIT Kino, Zeughofstraße 20, 10997 Berlin mit: Hans-Christian Ströbele MdB,  Konstantin von Notz MdB und Andreas Schüller, European Center for Constitutional and Human Rights Moderation: Maria Scharlau, Völkerrechtlerin. Der internationale Drohnenkrieg ist völkerrechtlich höchst umstritten…
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