Schlagwort: Berlin

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Statement zu Anis Amri: Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet

Die grüne Bundestagsfraktion verlangt in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft über etwaige Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri, dem am 19. Dezember der polnische Lkw-Fahrer und elf Besucher des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz zum Opfer fielen, die der 24-Jährige mit dem Lkw überfuhr. Dazu könnt ihr ein Statement…
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SPIEGEL online: De Maizière wird seiner Verantwortung bisher nicht gerecht!

Welche Konsequenzen hat der Anschlag von Berlin? CDU und CSU fordern schärfere Sicherheitsgesetze – und kopieren damit die AfD, kritisieren wir Grünen. Der Umbau der Sicherheitsapparate, wie De Maizière ihn anstrebt, ist selbst in der Union noch hart umstritten. Dazu könnt ihr meine Statements im Spiegel lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-gruene-werfen-union-versagen-im-fall-anis-amri-vor-a-1128547.html  

PM: Innenausschuss – Regierung lässt Fragen offen

Zur Absage der Großen Koalition einer Sondersitzung des Innenausschusses am morgigen Donnerstag erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz: Bundesinnenminister de Maizière hat wiederholt, auch gegenüber dem Parlament, eine umfassende Aufklärung zugesagt. Diese steht weiter aus. Zahlreiche offene Fragen sind bis heute unbeantwortet. Wir brauchen aber endlich Klarheit…
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(Paywall) Wall Street Journal Statement: New Berlin Crime Adds Fuel to German Debate Over Surveillance and Immigration

Early Christmas morning, police said, a group of young people tried to set fire to a sleeping homeless man in a Berlin subway station. Passersby extinguished the flames before the man was hurt. Surveillance video remains a rarity in Germany, where past experiences with dictatorships, both Nazi and Communist, have sown a deep suspicion of government…
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