Schlagwort: BKA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Plenarrede zum BKA-Gesetz: Der Weg zur Verfassungskonformität ist noch sehr weit

Am vergangenen Freitag fand im Plenum des Bundestages die erste Beratung über den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des BKA-Gesetzes statt. Das im Jahr 2008 aller Bedenken zum Trotz verabschiedete Gesetz wurde im April 2016 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch mehrere Grüne hatten gegen das Gesetz geklagt. Das BVerfG bemängelte unter anderem, dass  das Gesetz…
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Bundesdatenschutzbeauftragte angemessen stärken

Derzeit laufen im Bundestag die Haushaltsberatungen. Als Grüne Fraktion haben wir uns für die Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingesetzt. Das habe ich mit meiner Fraktionskollegin und Haushälterin Anja Hajduk so kommentiert: Einer effektiven Datenschutzaufsicht kommt im digitalen Zeitalter eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesdatenbeauftragte wurde in diesem Jahr endlich unabhängig gestellt. Dieser Schritt,…
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