Schlagwort: Bürgerrechte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Pilotprojekt zur Gesichtserkennung muss abgebrochen werden

Automatisch und ungefragt gefilmt und erfasst werden – nur weil Du einen Zug erreichen willst? Diese orwellsche Vision ist zumindest probeweise für eine Gruppe aus Testpersonen am Berliner Bahnhof Südkreuz Realität geworden. Neben den bürgerrechtlichen Bedenken ist aber auch die konkrete Rechtsgrundlage zweifelhaft. Zudem wurden mehr Daten gesammelt, als die Testpersonen zuvor eingewilligt hatten. Bei…
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Zukunft wird aus Mut gemacht: Von Beltrettern, Vogelschützern und Flüchtlingshelfern

Gestern, am 14. August, haben Luise und ich unsere DarumGrün-Tour durch Schleswig-Holstein gestartet. Unsere erste Station war der Kreis Ostholstein. Begleitet wurden wir bei unserem Tourauftakt von meinem Brüsseler Kollegen Reinhard Bütikofer und dem Grünen Direktkandidaten des Kreises zur Bundestagswahl, Jakob Brunken.   Morgens haben wir uns mit den Beltrettern getroffen, die mit viel Engagement…
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Fluggastdaten: Große Koalition bürgerrechtlich ganz klein

Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass unserer Ansicht nach massenhafte und anlass- und verdachtslose Speicherung der Fluggastdaten…
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Summer on the road: Netzpolitisch unterwegs durchs Land

Die Sommerpause des Bundestages hat begonnen und ich bin seit heute unterwegs in ganz Deutschland, um mich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik zu informieren und mit Euch ins Gespräch zu kommen! Ich würde mich sehr freuen, den einen oder die andere von euch auf einer unserer Veranstaltungen zu treffen. Heute, am…
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