Schlagwort: Bürgerrechte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen

Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sogenannte „Störerhaftung“, seit langem behindert. Nunmehr drei Regierungen unter Kanzlerin Merkel haben es nicht geschafft, eine praktikable und rechtsfeste Lösung für den unseligen…
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Das Recht auf Ehe wird für alle Wirklichkeit

Nach jahrzehntelanger Arbeit und etlichen Vertagungen im Rechtsausschuss hat der Bundestag heute endlich die „Ehe für Alle“ beschlossen . Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben es geschafft! Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur…
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NSA-Untersuchungsausschuss: Der harte Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen & Vertuschung

Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Auch bei dieser Formalie kommt die GroKo nicht ohne Skandal aus. Das Sondervotum der Opposition zum Abschlussbericht, in dem wir unsere eigenen Einschätzungen aufgeschrieben haben,…
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Talkrunde bei Maybrit Illner: „Versagen im Fall Amri – sind wir jetzt vor Terror sicher?“

Ein halbes Jahr nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete, stehen nach wie vor mehr Fragen als Antworten im Raum. Fast täglich gibt es neue Pressemeldungen, die schwerwiegende Fragen nach Behördenchaos, Versäumnissen und Schlamperei auch zum Vorgehen von Bundesbehörden aufwerfen. Als Grüne haben wir hier im Bundestag wie in…
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