Schlagwort: Bundeskriminalamt

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?

Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Auf einer Liste wurden rund 80 Personen, darunter laut Bundesregierung 32 Medienvertreter aber auch andere ursprünglich Zugangsberechtigte wie Servicepersonal plötzlich als sicherheitsbedenklich eingestuft. So verloren sie wieder ihre Gipfelzulassung, die sie nach fristgerechter Anmeldung…
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Plenarrede zum BKA-Gesetz: Der Weg zur Verfassungskonformität ist noch sehr weit

Am vergangenen Freitag fand im Plenum des Bundestages die erste Beratung über den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des BKA-Gesetzes statt. Das im Jahr 2008 aller Bedenken zum Trotz verabschiedete Gesetz wurde im April 2016 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch mehrere Grüne hatten gegen das Gesetz geklagt. Das BVerfG bemängelte unter anderem, dass  das Gesetz…
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Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Die öffentliche Sicherheit ist Gefahren sowohl durch islamistischen Terror, als auch durch Rechtsterrorismus ausgesetzt. Der Schutz…
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Grüner Sieg und weitere Groko-Niederlage in Karlsruhe (Newsletter 02/16)

Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie jetzt das BKA-Gesetz in Karlsruhe. Laut den Verfassungsrichtern ist es in weiten Teilen unverhältnismäßig wie intransparent, ganz abgesehen von dem zweifelhaften Nutzen für die konkrete Polizeiarbeit. Damit scheitert der Plan der Großen Koalition, die Befugnisse des Bundeskriminalamts drastisch auszubauen. Zusammen mit Parlamentarierkollegen der…
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