Schlagwort: Bundeskriminalamt

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

FR-Interview: „Die Freiheit stirbt scheibchenweise“

Das Verfassungsgericht setzt der Überwachung in Deutschland enge Grenzen. Gut so, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und beklagt „verfassungswidrige“ Gesetze. Hier könnt Ihr das Interview in der Frankfurter Rundschau vom 9. Mai nachlesen: fr-online.de/politik/interview—die-freiheit-stirbt-scheibchenweise-,1472596,34198748.html

BKA-Gesetz – Weitere Niederlage für Große Koalition in Karlsruhe

Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, als Kläger gegen das Gesetz: Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie jetzt das BKA-Gesetz. Das Gesetz ist in weiten Teilen unverhältnismäßig und intransparent. Es ist eine weitere herbe Niederlage für die Regierungskoalition vor Gericht. Diese hatte…
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Bundestrojaner – Bundesregierung muss Verfassungskonformität nachweisen

Zu Medienberichten, nach denen der vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Trojaner zur „Online-Durchsuchung“ (Quellen-TKÜ) in Kürze die Einsatzgenehmigung erhalten soll, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Bezüglich der Frage, ob der vom Bundeskriminalamt entwickelte Trojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann, haben wir weiterhin erhebliche Zweifel. Die Bundesregierung muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes…
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