Schlagwort: Bundesregierung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Glasfaser-Ausbau durch Stadtwerke: Aus der Not eine Tugend gemacht

Auch in meinem Wahlkreis – am Rand der boomenden Metropolregion Hamburg – gibt es „weiße Flecken“ bei der Versorgung mit schnellem Internetzugang. Hier lohnt sich für die großen Anbieter offenbar nicht die Investition und von der Bundesregierung ist außer großspurigen Ankündigungen wenig zu erwarten. Doch die kommunalen Stadtwerke nehmen über Orts- und Kreisgrenzen hinweg die…
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Fehmarnbelt-Querung: Bund steht in der Pflicht

In der Debatte um die Feste Fehmarnbelt-Querung gerät immer wieder aus den Augen, wer für den Schlamassel vor Ort eigentlich die Verantwortung trägt: Die letzten drei Bundesregierungen. Dazu habe ich diese Pressemitteilung herausgegeben: Wem nun erst auffällt, dass es sich bei der Festen Fehmarnbelt-Querung um ein überteuertes Prestigeprojekt mit wenig Nutzen aber immensen Folgen für…
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Die Kanzlerin sollte ihr Krümmel-Problem selber lösen

Morgen jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum 6. Mal. Zwar hatte nach dieser Zäsur endlich auch Kanzlerin Merkel eingesehen, dass das einzig Vernünftige ein Atomausstieg ist. Doch seitdem vernachlässigt die Bundesregierung eine entschlossene Strategie für einen raschen Ausstieg mitsamt sicherer Endlagerung und konsequenten Reaktorrückbau. Zudem kommt uns Merkels atompolitischer Zick-Zack-Kurs auch noch an einer…
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Fehmarnbelt: Bei Minister Dobrindt an der richtigen Adresse

Nur einen Tag, nachdem die Tunnelbauer ihre Antworten auf die über 12.000 Einwendungen gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung eingereicht hatten, schickte der dänische Verkehrsminister einen Brief an seinen deutschen Kollegen Bundesminister Dobrindt, um vor Planungsverzögerungen zu warnen. Der ist an dieser Stelle der Projektplanung zwar gar nicht zuständig – aber auf den zweiten Blick sind die…
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