Schlagwort: Bundesregierung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hate Speech im Netz – Facebook führt Justizminister vor

Rechtsextreme Drohungen und Verleumdungen – sogenannte Hate Speech – nehmen nicht nur, aber gerade auch im Netz zu. Doch anstatt geltendes Recht auch im Netz durchzusetzen, versuchte sich die Bundesregierung eher in symbolischem Aktionismus. Nun liegen die Ergebnisse einer von Justizminister Maas eingesetzten „Task Force“ vor. Hier findet Ihr Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Die Hetze gegen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer,…
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Fehmarnbelt: Es wird in jedem Falle teurer und lauter für die Region

Nach langem Hin und Her haben sich Abgeordnete der Großen Koalition über zusätzliche Lärmschutz-Mittel an Bahntrassen wie der Anbindung für die Feste Fehmarnbelt-Querung geeinigt. Eigentlich eine gute Nachricht – wenn nur dieses Versprechen nicht nach völlig intransparenten und willkürlichen Verhandlungen zustande gekommen wären und die finanziellen Folgen völlig ungeklärt blieben. Ganz abgesehen davon, dass es mit dem unnützen Prestigeprojekt so oder so lauter und…
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PM: Planungschaos bei Infrastruktur – Besser nicht auf Berlin warten

Zur erneuten Verschiebung des Bundesverkehrswegeplans und den Verkehrsprojekten in der Region erklärt Dr. Konstantin von Notz, Wahlkreisabgeordneter für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Wieder einmal wurde der Bundesverkehrswegeplan verschoben. Erneut wird das Planungschaos der Bundesregierung bei Infrastrukturprojekten deutlich. Weiterhin verfällt wertvolle Bausubstanz und bleiben betroffene Gemeinden auch in unserer…
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