Schlagwort: Bundesregierung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Fall Amri: Wir wollen die Akten.

Es sind rund zwei Monate seit dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem Tod von zwölf Menschen vergangen und die Aufklärung im Bund lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Wir haben umfangreiche Kleine Anfragen, schriftliche Fragen und mündliche Fragen gestellt und im Innenausschuss immer wieder auf Klarheit gedrängt, aber…
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Patenschaft für Möllner Orgel-Sanierung – weitere Spender gesucht

Vor einigen Wochen kam die freudige Nachricht aus dem Deutschen Bundestag: Die Scherer-Bünting-Orgel in der Möllner St. Nicolaikirche wurde in das Orgelsanierungsprogramm des Bundes aufgenommen. 600.000 Euro fließen vom Bund in die Sanierung, die insgesamt 1,7 Millionen Euro kostet.  Auf meine Initiative unterstützen Kollegen aus dem Wahlkreis sowie die Kulturhaushälter Rüdiger Kruse und Anja Hajduk das…
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Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden nach Deutschland

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt…
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BBC Statement: Germans told to stockpile food and water for civil defence

For the first time since the Cold War the German government is advising citizens to stockpile food and water for use in a national emergency. Some opposition MPs said the new civil defence concept, to go before ministers on Wednesday, was scaremongering. Read the BBC article from 22nd of August 2016 with a statement of Konstantin von…
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