Schlagwort: Bundesregierung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Zusammen mit Irene Mihalic und Agnieszka Brugger habe ich für die Grünen im Bundestag 40 Fragen gestellt. Klammheimliche Militarisierung der Innenpolitik? Die Bundeswehr…
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Verkehrswegeplan – Kein Grund zu Jubel für die Region

Gestern hat das Bundeskabinett Minister Dobrindts umstrittenen Bundesverkehrswegeplan durchgewunken. In ihm finden sich auch millionenschwere Straßenbauprojekte in der Region. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung mit Blick auf die Verkehrsprojekte in meinem Wahlkreis: In dieser langen „Wünsch-Dir-was“-Liste ebenso überdimensionierter wie unterfinanzierter Prestigeprojekte nimmt der Kreis eine zweifelhafte Rekordposition ein – freilich zunächst nur auf dem Papier.…
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Verkehrswegeplan: Berlin rechnet Belt-Tunnel weiter schön – Chance zum Widerspruch nutzen

Heute hat das Kabinett Minister Dobrindts Bundesverkehrswegeplan (BVWP) trotz massiver Kritik im Vorfeld durchgewunken. Auch der neue Bundesverkehrswegeplan ist kaum mehr als eine Wünsch-Dir-was-Liste von ebenso überdimensionierten wie unterfinanzierten Prestigeprojekten. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung mit Blick auf die feste Fehmarnbelt-Querung, für deren Hinterlandanbindung durch Schleswig-Holstein Milliardenkosten in den neuen Plan eingestellt wurden: Die im…
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Gemeinsam und entschlossen gegen Hass und Hetze

Zum ersten bundesweiten Einsatztag des BKA zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet findet Ihr hier meine Pressemitteilung: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht. Die Bundesregierung hat das Problem viel zu lange ignoriert und den Anbietern sozialer Netzwerke signalisiert, dass sie von Seiten der Politik nichts zu…
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