Im Bundestag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD beschlossen, der eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland fordert. Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender…
Nach einem Pressebericht wird im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kontrovers der Einsatz offensiver „Hacking Back-Aktivitäten“ debattiert. Denn hiermit würde das Amt riskieren, das mühsam aufgearbeitete Vertrauen als Institution,…
Ein halbes Jahr nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete, stehen nach wie vor mehr Fragen als Antworten im Raum. Fast täglich gibt es…
Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (pdf) erhielt das Bundesamt für Migration…
