Schlagwort: Bundestagsfraktion

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

No Hate, no Fake: Gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefragt – Grüne legen Antworten vor

Jeder und jede kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag fordern…
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Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Die öffentliche Sicherheit ist Gefahren sowohl durch islamistischen Terror, als auch durch Rechtsterrorismus ausgesetzt. Der Schutz…
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Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft – Grüner Netz-Kongress in Berlin

Die fortschreitende Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft. Automatisierung, Autonomisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Big Data, datengetriebene Vorhersagen und viele weitere Entwicklungen der Digitalisierung betreffen immer mehr Lebensbereiche und bewirken weitreichende Entscheidungen über Menschen. Die Frage nach Gerechtigkeit und ethischen Grundsätzen der Digitalisierung stellt sich dadurch permanent neu. Für eine zukunftsweisende Digitalisierungspolitik müssen wir gesellschaftspolitische Lösungen für grundsätzliche…
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Videoüberwachung: Grober Grundrechtseingriff ohne großen Nutzen

Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt: Trotz zahlreicher Praxispannen, ungeklärter Rechtsfragen und erheblicher Datenschutz-Risiken möchte die Bundesregierung ihre Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen – die Kamerabilder von Bahnhöfen oder Airports sollen in einem Versuchsprojekt vernetzt und mit Algorithmen automatisiert ausgewertet werden. Doch zu konkreten Problemen antwortet die Regierung auf unsere Anfrage auffallend vage und ausweichend. Dabei ist der sicherheitspolitische…
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