Schlagwort: Bundeswehr

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Online-Fachgespräch „Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr – Gefahr begegnen, Demokratie schützen“

23.02.2021, 18.30 Uhr Chatgruppen mit Umsturzplänen und Namenslisten für einen Tag X, Hitlergrüße, muslimfeindliches Verhalten und Nazi-Musik auf einer Feier von Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Illegale Datenabfragen auf Polizeicomputern und daraufhin mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe, unzählige interne rechtsextreme Chatgruppen in Polizeidienststellen sowie die Entdeckung umfangreicher Waffenlager bei Bundeswehrangehörigen. Längst ist klar: An…
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Polizei…Dein Freund und Helfer?! Grüne und Polizei diskutieren Fragen der inneren Sicherheit

Auf Einladung der grünen Innenpolitiker Konstantin von Notz, MdB und Burkhard Peters, MdL fand am 13. September eine Fachdiskussion zur inneren Sicherheit mit Themen wie Personalausstattung der Polizei, Einbruchsschutz und Gewaltprävention statt. Die etwa 40 Interessierten, darunter einige PolizistInnen, diskutierten angeregt mit den Podiumsgästen. Die Polizei wurde im Podium durch Torsten Jäger, stv. Vorsitzender der…
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Rede: Innenpolitische Verantwortung statt Spiel mit der Angst

185. Sitzung, 05.09.2016, TOP 1, Haushaltsdebatte, Einzelplan Innen In der Haushaltsaussprache zum Etat des Innenministeriums habe ich von der Großen Koalition in schwierigen Zeiten von rechtspopulistischen Erfolgen, rechtsextremen Übergriffen und islamistischem Terror mehr innenpolitische Verantwortung statt einem gefährlichen Spiel mit der Angst eingefordert. Gerade jetzt braucht es keine übersteigerten Drohszenarien und populistische Scheinlösungen, sondern besonnene Reaktionen und durchdachte…
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Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Zusammen mit Irene Mihalic und Agnieszka Brugger habe ich für die Grünen im Bundestag 40 Fragen gestellt. Klammheimliche Militarisierung der Innenpolitik? Die Bundeswehr…
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