Schlagwort: Bürgerbeteiligung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Am Sonntag: Zweitstimme Grün

Zusammen mit Luise Amtsberg und Ingrid Nestle als schleswig-holsteinische Bundestagskandidaten zeige ich euch in 77 Sekunden, warum die „Grüne Zweitstimme“ am Sonntag so wichtig ist.

Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“

Um die Bundesregierung als Parlament kontrollieren zu können, benötigt das Parlament zwangsläufig entsprechende Akteneinsicht. Doch wie soll ein Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgehen, wenn die Bundesregierung nach Belieben Akten als geheim einstuft oder gar nicht erst herausgibt? Hier könnt ihr euch meine Rede zu diesem Thema anhören:

Schleswig-Holstein wird Vorreiter für freies WLAN und schnelles Internet

Zur Einführung eines Landesverbundes freier WLANs sowie der aktuellen Breitbandbilanz der Bundesregierung  erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz: Wir Grüne begrüßen die Initiative, die Gebäude des Landes flächendeckend mit einem Verbund öffentlicher und kostenfreier WLANs auszustatten. Denn der Ausbau von offenen WLAN-Zugängen ist kein bloßes Standortmarketing, sondern eine…
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Fehmarnbelt: Bei Minister Dobrindt an der richtigen Adresse

Nur einen Tag, nachdem die Tunnelbauer ihre Antworten auf die über 12.000 Einwendungen gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung eingereicht hatten, schickte der dänische Verkehrsminister einen Brief an seinen deutschen Kollegen Bundesminister Dobrindt, um vor Planungsverzögerungen zu warnen. Der ist an dieser Stelle der Projektplanung zwar gar nicht zuständig – aber auf den zweiten Blick sind die…
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