Schlagwort: Bürgerbeteiligung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Reaktor-Rückbau in Geesthacht – Nur Beteiligung schafft Vertrauen und Akzeptanz

Am 5.12. stelle ich zum Start der Akteneinsicht im Forschungszentrum Geesthacht fest: Ab dem 5. Dezember gibt es für zwei Monate die Möglichkeit zu Einsicht und Einwendungen im Rückbau-Verfahren des Forschungsreaktors Geesthacht. Es ist begrüßenswert, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger nun auch die Antragsunterlagen einsehen und ihre Einwendungen einbringen können. Nur ein Verfahren, das in…
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Große Koalition gefragt: Untersuchungsausschuss darf Snowden vorladen

Heute ist ein guter Tag für unsere parlamentarische Demokratie und für die Aufklärung der Geheimdienst-Überwachung durch den Schlüsselzeugen Snwoden. Denn gegen die heftigen Widerstände von Großer Koalition und Bundesregierung erstritten wir als Oppositionsfraktion nun vor dem Bundesgerichtshof, was eigentlich selbstverständlich sein sollte für die Minderheitenrechte in unserem Parlament. Mit einem Viertel der Stimmen im Untersuchungsausschuss…
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Anton Hofreiter zu Besuch im Wahlkreis

Vergangene Woche (17. und 18.11.2016) besuchte mich mein Kollege und Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter im Wahlkreis. Zusammen nahmen wir eine Reihe spannender Termine wahr. Besuch des Milchhof Albers Am Donnerstagnachmittag besuchten wir den Milchhof Albers in Sterley. Der Familienbetrieb hält Kühe bewusst auf der Weide und produziert mit deren Erzeugnissen Milch, Jogurt, Kostmetik und Käse.…
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Kosten für Atomlasten – Groko lässt Betreiber aus der Verantwortung

In dieser Sitzungswoche hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit zwei Oppositionsanträge von Linken und Grünen im Bundestag für eine verlängerte Brennelementesteuer abgelehnt – auch mit Stimmen meiner Wahlkreiskollegen Nina Scheer und Norbert Brackmann.  Mit Blick auf die atomaren Altlasten in Geesthacht haben ich das so kommentiert:   Jahrzehntelang durfte die Atomwirtschaft immense Subventionen und…
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