Schlagwort: CDU/CSU

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Demokratische Herausforderung für gesamte Gesellschaft

Zum Ausgang der Bundestagswahlen erklärt der Grüne Wahlkreisabgeordnete und Direktkandidat für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Konstantin von Notz: Die überdurchschnittlichen Ergebnisse bei hoher Beteiligung für die Grünen in Kreis und Land freuen uns – unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern sowie den vielen Engagierten, die uns durch ganz Schleswig-Holstein begleitet haben. Bei vielen Begegnungen…
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CDU und Innenpolitik: Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heutigen „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Konstantin: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in…
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DLF-Diskussion: Sicherheitsbehörden – zufällige Pannen oder Versagen mit System?

Schon wieder Sachsen, so hieß es gleich. Ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter, der sich in Hungerstreik begibt und an elektrischen Anlagen manipuliert, wird nicht als suizidgefährdet eingestuft. Und nimmt sich das Leben. Gefasst hatte ihn auch nicht die Polizei, sondern ein syrischer Landsmann, bei dem er Unterschlupf suchte. Nach dem Sachsen seit längerer Zeit wegen rechtsextremer Vorfälle…
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ZDF-Interview: „Personelle Konsequenzen in Sachsen nötig“

Heute früh habe ich dem ZDF-Morgenmagazin ein Interview zu den Fahndungspannen und dem Gefängnis-Suizid im Fall al-Bakr gegeben und eine konsequente Aufklärung der augenscheinlich strukturellen Probleme in der sächsischen Innenpolitik gefordert: zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2858588/Sachsen-Personelle-Konsequenzen-noetig#/beitrag/video/2858588/Sachsen-Personelle-Konsequenzen-noetig