Schlagwort: Dänemark

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Begrenzung staatlicher Beihilfen für die Feste Fehmarnbelt-Querung

Zu der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zum Finanzierungsmodell der festen Fehmarnbelt-Querung und zur Zulässigkeit des dänischen Staatsbeihilfenmodells erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Fehmarnbelt-Querung: Die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüße ich. Sie hat das Staatsbeihilfenmodell des dänischen Staats zwar nicht für gänzlich unzulässig erklärt, aber klare Begrenzungen festgelegt. Die Kommission bewertet…
Weiterlesen

Die Maut der großen Koalition verschärft Planungschaos am Fehmarnbelt

Auf die Risiken der nun im April endgültig beschlossenen Ausländer-Maut für den deutsch-dänischen Grenzverkehr haben wir die Große Koalition schon lange hingewiesen. Gerade am Fehmarnbelt zeigt sich, wie absurd es wird, wenn gleich zwei unsinnige Prestigeprojekte der Großen Koalition mit der Wirklichkeit kollidieren. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung zu einer jüngsten Antwort der Bundesregierung auf…
Weiterlesen

Fehmarnbelt-Querung: Bund steht in der Pflicht

In der Debatte um die Feste Fehmarnbelt-Querung gerät immer wieder aus den Augen, wer für den Schlamassel vor Ort eigentlich die Verantwortung trägt: Die letzten drei Bundesregierungen. Dazu habe ich diese Pressemitteilung herausgegeben: Wem nun erst auffällt, dass es sich bei der Festen Fehmarnbelt-Querung um ein überteuertes Prestigeprojekt mit wenig Nutzen aber immensen Folgen für…
Weiterlesen

Fehmarnbelt: Bei Minister Dobrindt an der richtigen Adresse

Nur einen Tag, nachdem die Tunnelbauer ihre Antworten auf die über 12.000 Einwendungen gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung eingereicht hatten, schickte der dänische Verkehrsminister einen Brief an seinen deutschen Kollegen Bundesminister Dobrindt, um vor Planungsverzögerungen zu warnen. Der ist an dieser Stelle der Projektplanung zwar gar nicht zuständig – aber auf den zweiten Blick sind die…
Weiterlesen