Schlagwort: Datenschutz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview: „Vertrauenskrise im Digitalen, weil Behörden an verletzlicher IT-Infrastruktur interessiert sind“

Die US-Regierung möchte nicht mehr den russischen IT-Sicherheitsanbieter Kaspersky nutzen. Die Bundesregierung eröffnet eine staatliche Hacking-Behörde in München. Und die EU plant in einer umfassenden Strategie mit einer „Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit“. Dies zeigt: Die Sicherheit im Digitalen wird immer wichtiger, sie geht uns alle an. Doch solange Staaten so ambivalent agieren, bleibt…
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Pilotprojekt zur Gesichtserkennung muss abgebrochen werden

Automatisch und ungefragt gefilmt und erfasst werden – nur weil Du einen Zug erreichen willst? Diese orwellsche Vision ist zumindest probeweise für eine Gruppe aus Testpersonen am Berliner Bahnhof Südkreuz Realität geworden. Neben den bürgerrechtlichen Bedenken ist aber auch die konkrete Rechtsgrundlage zweifelhaft. Zudem wurden mehr Daten gesammelt, als die Testpersonen zuvor eingewilligt hatten. Bei…
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Fluggastdaten: Große Koalition bürgerrechtlich ganz klein

Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass unserer Ansicht nach massenhafte und anlass- und verdachtslose Speicherung der Fluggastdaten…
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Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?

Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Auf einer Liste wurden rund 80 Personen, darunter laut Bundesregierung 32 Medienvertreter aber auch andere ursprünglich Zugangsberechtigte wie Servicepersonal plötzlich als sicherheitsbedenklich eingestuft. So verloren sie wieder ihre Gipfelzulassung, die sie nach fristgerechter Anmeldung…
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