Schlagwort: Datenschutz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Plenarrede zum BKA-Gesetz: Der Weg zur Verfassungskonformität ist noch sehr weit

Am vergangenen Freitag fand im Plenum des Bundestages die erste Beratung über den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des BKA-Gesetzes statt. Das im Jahr 2008 aller Bedenken zum Trotz verabschiedete Gesetz wurde im April 2016 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch mehrere Grüne hatten gegen das Gesetz geklagt. Das BVerfG bemängelte unter anderem, dass  das Gesetz…
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tagesschau-Statement: Wahrheitsdelta der Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin Merkel steht weiterhin zu ihrer Aussage, Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht, auch wenn der BND nachweislich so nicht agierte. Dazu habe ich der tagesschau ein Statement gegeben, welches ihr euch hier angucken könnt. Weitere Informationen zur Rolle der Bundeskanzlerin bei tagesschau.de

Abhören unter Freunden? „Desinformationskampagne im Wahlkampf“

Nach drei Jahren intensiver Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienst-Affäre schließen wir unsere Vernehmungen vorerst mit der Bundeskanzlerin ab. Der Rheinischen Post habe ich vorab ein Statement gegeben zu Angela Merkels Schlüsselsatz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ vor den letzten Bundestagswahlen – mitten im Wahlkampf und während deutsche Dienste unter direkter Aufsicht des Kanzleramts…
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piqd Interview: Netzpolitik ist das Thema unserer Zeit

Im Interview mit Katrin Rönicke spreche ich über die Schattenseiten der smarten, digitalen Welt, wie Massen-Überwachung und Datenkraken. Aber auch über die Möglichkeiten, durch Demokratie die Bürgerrechte zu sichern. Das knapp 20 minütige Interview könnt ihr euch hier anhören oder herunterladen: https://podcast.piqd.de/2017/02/03/piqd021-ein-wahrheitsministerium-kann-nicht-die-loesung-sein/