Schlagwort: Demokratie

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

Am Freitag, 21.05.2021 stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. Dazu erklärt Konstantin von Notz stellvertretende Fraktionsvorsitzende und grüne Direktkandidat für den Wahlkreis 10: Die Corona-Krise hat deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik. Ihre Perspektive blieb in der Pandemie…
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PM: Klare Absage für Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Zu Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen Fragen in Bezug auf den Einsatz der „Quellen-TKÜ“ zu klären. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt sie seit Jahren nicht um. Auf parlamentarische Fragen…
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Online-Fachgespräch „Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr – Gefahr begegnen, Demokratie schützen“

23.02.2021, 18.30 Uhr Chatgruppen mit Umsturzplänen und Namenslisten für einen Tag X, Hitlergrüße, muslimfeindliches Verhalten und Nazi-Musik auf einer Feier von Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Illegale Datenabfragen auf Polizeicomputern und daraufhin mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe, unzählige interne rechtsextreme Chatgruppen in Polizeidienststellen sowie die Entdeckung umfangreicher Waffenlager bei Bundeswehrangehörigen. Längst ist klar: An…
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Der EU-Aktionsplan für Demokratie

15.02.2021, 16.00 Uhr, online Veranstaltung Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp Lügen, Verschwörungstheorien und irreführende Informationen. Deren Urheber beabsichtigen damit häufig, gezielt das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Der Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar ist auch in diesem…
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