Schlagwort: Demokratie

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Talkrunde bei Maybrit Illner: „Versagen im Fall Amri – sind wir jetzt vor Terror sicher?“

Ein halbes Jahr nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete, stehen nach wie vor mehr Fragen als Antworten im Raum. Fast täglich gibt es neue Pressemeldungen, die schwerwiegende Fragen nach Behördenchaos, Versäumnissen und Schlamperei auch zum Vorgehen von Bundesbehörden aufwerfen. Als Grüne haben wir hier im Bundestag wie in…
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Erneute Debatte um das Auslesen von Handydaten Geflüchteter: Verfassungsrechtlich dünnes Eis

Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (pdf) erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst vor wenigen Wochen die Erlaubnis, Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen. Der Zugriff kann ohne einen richterlichen Vorbehalt durch…
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Video der Plenarrede zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Die Bundesregierung will Standards hintertreiben

Am vergangenen Donnerstag peitschte die GroKo mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Einen Überblick über die Gesetzesvorhaben und meine Einschätzungen dazu findet ihr hier. Unter anderem stand das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf der Agenda. Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Sie…
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Plenarrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt verdachtsabhängiger Ermittlungen

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Die juristischen Dienste sowohl des Rates der EU als auch des Europäischen Parlaments halten die EU-Richtlinie bis heute für rechtswidrig. Das Fluggastdatenabkommen der EU…
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