Schlagwort: digitaler Verbraucherschutz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview: „Vertrauenskrise im Digitalen, weil Behörden an verletzlicher IT-Infrastruktur interessiert sind“

Die US-Regierung möchte nicht mehr den russischen IT-Sicherheitsanbieter Kaspersky nutzen. Die Bundesregierung eröffnet eine staatliche Hacking-Behörde in München. Und die EU plant in einer umfassenden Strategie mit einer „Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit“. Dies zeigt: Die Sicherheit im Digitalen wird immer wichtiger, sie geht uns alle an. Doch solange Staaten so ambivalent agieren, bleibt…
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Fluggastdaten: Große Koalition bürgerrechtlich ganz klein

Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass unserer Ansicht nach massenhafte und anlass- und verdachtslose Speicherung der Fluggastdaten…
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Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen

Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sogenannte „Störerhaftung“, seit langem behindert. Nunmehr drei Regierungen unter Kanzlerin Merkel haben es nicht geschafft, eine praktikable und rechtsfeste Lösung für den unseligen…
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BSI-Hackingpläne: „Verteidigung ist die beste Verteidigung im Digitalen – nicht Angriff“

Nach einem Pressebericht wird im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kontrovers der Einsatz offensiver „Hacking Back-Aktivitäten“ debattiert. Denn hiermit würde das Amt riskieren, das mühsam aufgearbeitete Vertrauen als Institution, die allein der Sicherung im Digitalen rasch zu verspielen, weil Betroffene fürchten müssen, dass ganz andere Interessen eine Rolle im Amt spielen. Zudem birgt das…
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