digitaler Verbraucherschutz

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die insgesamt 37 Mitglieder des in der 18. Wahlperiode um die Verbraucherschutz-Zuständigkeit erweiterten Rechtsausschusses beraten Gesetzgebungsvorhaben zu allen Bereichen der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik, u. a. zum Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht….

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Protokollrede: Softwarepatente

234. Sitzung, 18.04.2013, TOP 17:  Am Donnerstagabend vergangener Woche stand unter anderem ein interfraktionelle Antrag “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen” (pdf) auf der Tagesordnung…

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