digitaler Verbraucherschutz

Bundesdatenschutzbeauftragte angemessen stärken

Derzeit laufen im Bundestag die Haushaltsberatungen. Als Grüne Fraktion haben wir uns für die Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingesetzt. Das habe ich mit meiner Fraktionskollegin und Haushälterin…

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Berlins Cybersicherheitsstrategie gefährdet IT-Sicherheit

Zu Medienberichten über eine neue „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung und den Plänen des Bundesministeriums des Inneren zur Einrichtung gleich dreier neuer „Internet-Eingreiftruppen“, findet Ihr hier meine aktuelle Pressemitteilung: Statt endlich grundsätzliche Weichenstellungen…

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Bundesregierung im Überwachungsrausch

Zu den Plänen der Großen Koalition zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie findet Ihr Konstantins Statement hier: Die Große Koalition legt derzeit eine verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative…

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