Digitalisierung und Demokratie

„BND-Gebahren offenkundig rechtswidrig“

Nach Snowden-Enthüllungen, Spionage-Affären und Präsidenten-Demission ist der Bundesnachrichtendienst dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Hier könnt Ihr meine Rede vom 8….

Weiterlesen »

Bundesregierung im Überwachungsrausch

Zu den Plänen der Großen Koalition zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie findet Ihr Konstantins Statement hier: Die Große Koalition legt derzeit eine verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative…

Weiterlesen »