Schlagwort: Digitalisierung und Recht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview: „Vertrauenskrise im Digitalen, weil Behörden an verletzlicher IT-Infrastruktur interessiert sind“

Die US-Regierung möchte nicht mehr den russischen IT-Sicherheitsanbieter Kaspersky nutzen. Die Bundesregierung eröffnet eine staatliche Hacking-Behörde in München. Und die EU plant in einer umfassenden Strategie mit einer „Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit“. Dies zeigt: Die Sicherheit im Digitalen wird immer wichtiger, sie geht uns alle an. Doch solange Staaten so ambivalent agieren, bleibt…
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Fluggastdaten: Große Koalition bürgerrechtlich ganz klein

Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass unserer Ansicht nach massenhafte und anlass- und verdachtslose Speicherung der Fluggastdaten…
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Plattformen bei Hate & Fake in die Pflicht statt in Richterrolle nehmen

Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind – hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gänzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung und namentlich den zuständigen Justizminister Maas immer wieder hingewiesen und endlich konkrete…
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Video der Plenarrede zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Die Bundesregierung will Standards hintertreiben

Am vergangenen Donnerstag peitschte die GroKo mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Einen Überblick über die Gesetzesvorhaben und meine Einschätzungen dazu findet ihr hier. Unter anderem stand das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf der Agenda. Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Sie…
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