Schlagwort: Digitalisierung und Recht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Gastbeitrag: „Die Unternehmen müssen wir endlich dazu bringen, Recht und Gesetz zu achten!“

Im Handelsblatt habe ich einen Gastbeitrag zu Hate Speech, Fake News und dem nötigen politischen Umgang damit verfasst: app.handelsblatt.com/politik/deutschland/hate-speech-fake-news-und-co-hass-und-hetze-im-netz-oder-rechtsstaat/14993516.html?mwl=ok

Interview: „Bundesregierung wirft Fake News und Hate Speech in einen Topf ohne Lösungsansätze!“

In meinem Interview mit dem Portal meinungsbarometer.info sprach ich über das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf Hate Speech, Fake News und Social Bots. Es müssen Gesetze und Maßnahmen geschaffen werden, um gegen diese Phänomene vorzugehen – die Bundesregierung hat dies in den letzten Jahren versäumt. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum und Unternehmen müssen…
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Snowden-Befragung: Große Koalition spielt weiter auf Zeit

Seit langem streitet die grüne Bundestagsfraktion für eine Zeugenaussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienstaffäre – im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch vor dem Bundesgerichtshof, der uns schließlich Recht gab. Die Entscheidung hat nicht nur die Parlamentsrechte gestärkt, es ist auch eine Blamage für die große Koalition, die mit…
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Große Koalition gefragt: Untersuchungsausschuss darf Snowden vorladen

Heute ist ein guter Tag für unsere parlamentarische Demokratie und für die Aufklärung der Geheimdienst-Überwachung durch den Schlüsselzeugen Snwoden. Denn gegen die heftigen Widerstände von Großer Koalition und Bundesregierung erstritten wir als Oppositionsfraktion nun vor dem Bundesgerichtshof, was eigentlich selbstverständlich sein sollte für die Minderheitenrechte in unserem Parlament. Mit einem Viertel der Stimmen im Untersuchungsausschuss…
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